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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 27. August 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BuchhaltGenie (nachfolgend „Anbieter") und Nutzern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Buchhaltungssoftware BuchhaltGenie.

Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB einverstanden, indem er sich für die Nutzung der Software registriert oder diese nutzt.

Ergänzend gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1), soweit der Kunde über BuchhaltGenie personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden verarbeitet.

2. Vertragsgegenstand

BuchhaltGenie ist eine cloudbasierte Buchhaltungssoftware für österreichische Einzelpersonenunternehmen (EPUs) und Kleinunternehmer. Die Software ermöglicht:

  • Erstellung UStG §11 konformer Rechnungen
  • Verwaltung von Kunden
  • Erfassung von Ausgaben
  • Dashboard mit Überblick über die €55.000-Kleinunternehmergrenze
  • PDF-Erzeugung von Rechnungen
  • E-Mail-Versand von Rechnungen inklusive Zustellnachweis
  • Stornierung von Rechnungen (Storno-/Gutschriftsbuchung)
  • Erstellung von Angeboten und Übernahme eines Angebots in eine Rechnung
  • Import eines bestehenden Kundenstamms aus einer CSV-Datei (in allen Tarifen enthalten)

Welche darüber hinausgehenden Funktionen (UVA-Export, Mahnwesen, Beleg-Import, Sophie-KI-Assistent, Stripe-Einnahmen-Import) zum jeweiligen Tarif gehören, ergibt sich abschließend aus 4.1.

Automatische Auswertungen und Hinweise. BuchhaltGenie wertet deine erfassten Geschäftsdaten zusätzlich serverseitig anhand fest hinterlegter, rein rechnerischer Regeln aus (kein KI-Modell) und zeigt dir das Ergebnis als Hinweis in der App sowie als Benachrichtigung. Ein Hinweis ist eine Information, keine Steuer- oder Rechtsberatung — er erklärt eine Rechtslage oder ein Rechenergebnis, spricht aber keine Empfehlung zur Steuergestaltung aus. Prognosen — insbesondere die Hochrechnung des Gewinnfreibetrags — stehen unter dem Vorbehalt künftiger Entwicklungen und gelten erst nach Bestätigung durch eine Steuerberatung als belastbar. Die Entscheidung über jede Konsequenz triffst ausschließlich du.

3. Nutzungsrechte & Haftungsausschluss

3.1 Buchhaltungssoftware (KEIN Buchhalter). BuchhaltGenie ist eine Software zur Unterstützung bei der Buchhaltung. Der Kunde ist selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Buchführung verantwortlich.

3.2 Keine Steuerberatung. Die Software ersetzt keine Steuerberatung. Bei steuerlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Steuerberater oder die zuständige Finanzbehörde.

3.3 Keine Bilanzbuchhaltung. Der Anbieter erbringt keine Leistungen, die dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG) oder dem Steuerberatungsgesetz unterliegen. Die Software ist ausschließlich ein technisches Hilfsmittel.

4. Preise & Zahlungsbedingungen

4.1 Tarife. Alle Preise sind Endpreise pro Monat und Konto. Der Anbieter weist derzeit keine Umsatzsteuer aus (Kleinunternehmerregelung, siehe 4.3); die genannten Beträge sind daher die tatsächlich zu zahlenden Beträge.

  • Free: €0/Monat — 5 Rechnungen pro Kalendermonat, 1 Nutzer; Kunden-, Ausgaben- und Angebotsverwaltung, Kundenimport aus CSV, PDF und E-Mail-Versand ohne Begrenzung
  • Basis: €7/Monat — unbegrenzt viele Rechnungen, zusätzlich Beleg-Import (Bankumsätze und Belege als CSV) sowie der Buchungsstapel-Export für die Steuerberatung (BMD NTCS, RZL FIBU — Umfang und Vorbehalte in § 11)
  • Pro: €18/Monat — Leistungsumfang Basis, zusätzlich UVA-Export, Mahnwesen, der KI-Assistent Sophie und der Stripe-Einnahmen-Import (automatischer Import und Verbuchung von Umsätzen verbundener Stripe-Konten)

Der Import eines bestehenden Kundenstamms aus einer CSV-Datei ist in allen Tarifen enthalten, auch im Free-Tarif. Davon zu unterscheiden ist der kostenpflichtige Beleg-Import, der Bankumsätze und Belege einliest und ab dem Tarif Basis zur Verfügung steht.

4.2 Zahlungsmodalitäten. Die Abrechnung der kostenpflichtigen Tarife (Basis, Pro) erfolgt monatlich im Voraus. Abonnements sind monatlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar (siehe 7.1).

4.2.1 Zahlungsabwicklung (Stripe). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland). Ihre Zahlungsdaten werden dabei direkt von Stripe verarbeitet. BuchhaltGenie erhält keine vollständigen Kreditkartennummern oder Bankdaten.

  • Zahlungsverarbeiter: Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin D02 H210, Irland
  • Zertifizierungen: PCI-DSS Level 1 (höchste Sicherheitsstufe für Kreditkartendaten)
  • Akzeptierte Zahlungsmittel: die von Stripe im Bezahlvorgang angebotenen Zahlungsmittel — welche das im Einzelfall sind, wird Ihnen vor Abschluss des Bezahlvorgangs angezeigt
  • DSGVO-Konformität: Standard-Vertragsklauseln (EU-Kommission), Datenverarbeitung primär in der EU (Dublin)
  • Ihre Rechte: Zahlungsdaten können jederzeit im Dashboard unter „Einstellungen → Zahlungsmethoden" geändert oder gelöscht werden

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Stripe finden Sie in der Stripe Datenschutzerklärung.

4.3 Umsatzsteuerbefreiung (Kleinunternehmer). BuchhaltGenie wird derzeit als Kleinunternehmen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 betrieben (Jahresumsatz unter €55.000 brutto). Alle von BuchhaltGenie ausgestellten Rechnungen enthalten den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis: „Umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994".

Dies hat keine Auswirkungen auf die Funktionalität der Software. Ihre eigenen Rechnungen (erstellt über BuchhaltGenie) enthalten die von Ihnen gewählten Steuersätze gemäß Ihrer steuerlichen Situation.

4.4 Laufzeit und Abrechnung. Kostenpflichtige Abonnements (Basis, Pro) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und monatlich im Voraus abgerechnet. Es gibt keine Mindestlaufzeit und keine Kündigungsfrist: Der Vertrag läuft, bis Sie ihn kündigen.

Es gibt keine befristete Laufzeit, die sich durch Nichtkündigung verlängern würde — Ihr Schweigen gilt zu keinem Zeitpunkt als Erklärung.

Sie können jederzeit kündigen: im Kundenkonto unter „Abrechnung" über die Schaltfläche „Abo kündigen" oder per E-Mail an office@buchhaltgenie.at. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums; bis dahin bleibt Ihr Zugang unverändert bestehen. Danach wird nichts mehr abgebucht und Ihr Konto läuft im Free-Tarif weiter.

Eine gesonderte Erinnerung vor der monatlichen Abbuchung versenden wir nicht.

5. Preisanpassungen und Änderungsvorbehalt

5.1 Preisänderungen bei Abonnement-Tarifen.

  1. Der Anbieter behält sich vor, die monatlichen Abonnementpreise (Free, Basis, Pro) anzupassen. Eine Preiserhöhung ist frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss zulässig (§6 Abs 2 Z 4 KSchG).
  2. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.
  3. Die Mitteilung enthält: den bisherigen und neuen Preis, das Inkrafttretensdatum, den Hinweis auf das Widerspruchsrecht gemäß lit (d) sowie den Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß lit (e).
  4. Widerspruchsrecht: Der Kunde kann der Preisänderung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Der Widerspruch ist per E-Mail an office@buchhaltgenie.at oder über die Account-Einstellungen zu richten.
  5. Außerordentliches Kündigungsrecht bei Preiserhöhung: Widerspricht der Kunde, kann er den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttretensdatum der Preisänderung außerordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform (E-Mail genügt).
  6. Zustimmung erforderlich: Bei Preiserhöhungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Schweigen gilt nicht als Zustimmung (§6 Abs 1 Z 2 KSchG). Stimmen Sie der Erhöhung nicht zu, bleibt Ihr Abonnement zum bisherigen Preis bestehen oder Sie können außerordentlich kündigen.
  7. Preissenkungen gelten sofort mit dem nächsten Abrechnungszyklus.

5.2 Unternehmer (B2B). Für Unternehmer im Sinne des §1 UGB gelten die Absätze 5.1 lit (d) bis (f) nicht. Preisänderungen werden 14 Tage im Voraus mitgeteilt und treten automatisch in Kraft. Das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß 5.1 lit (e) bleibt für Unternehmer bestehen, wenn die Preiserhöhung mehr als 10 % beträgt.

6. Kostenlose Nutzung (aktuelle Ausbauphase)

BuchhaltGenie befindet sich in der aktuellen Ausbauphase und wird schrittweise weiterentwickelt. Nutzer des Free-Tarifs erhalten kostenlosen Zugang zu den Grundfunktionen. Eine Zahlungsmethode ist für den Free-Tarif nicht erforderlich.

Für erweiterte Funktionen können Nutzer jederzeit einen kostenpflichtigen Tarif wählen. Ohne Tarifwahl bleibt der Free-Tarif aktiv. Es entstehen keine automatischen Kosten oder Zahlungsverpflichtungen.

6.1 Daten während der aktuellen Ausbauphase. Produktiv erfasste Geschäftsvorgänge unterliegen auch während der aktuellen Ausbauphase den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, insbesondere BAO §132. Wir empfehlen, wichtige Daten regelmäßig zu exportieren und eigene Sicherungen aufzubewahren. Änderungen an Funktionen betreffen nicht die gesetzlichen Pflichten zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung Ihrer Geschäftsunterlagen.

6.2 Support. Support-Anfragen werden nach bestem Bemühen bearbeitet, jedoch ohne garantierte Reaktionszeiten. Ein Anspruch auf technischen Support besteht derzeit nicht. Ihr Feedback und Fehlermeldungen sind willkommen und helfen uns, BuchhaltGenie zu verbessern.

6.3 Keine Steuerberatung. BuchhaltGenie ist auch in der aktuellen Ausbauphase kein Ersatz für professionelle Steuerberatung. Die automatischen Berechnungen dienen nur als Hilfestellung. Die Verantwortung für die Richtigkeit Ihrer Buchhaltung und Steuererklärungen liegt bei Ihnen oder Ihrem Steuerberater.

7. Kündigung & Rückerstattung

7.1 Kündigung durch den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; eine Kündigungsfrist besteht nicht. Die Kündigung erfolgt im Kundenkonto unter „Abrechnung" über die Schaltfläche „Abo kündigen" oder per E-Mail an office@buchhaltgenie.at.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB oder Zahlungsverzug.

7.2 Keine anteilige Rückerstattung bei Kündigung. Bereits bezahlte Beträge für die laufende Abrechnungsperiode werden nicht anteilig zurückerstattet. Dies gilt unabhängig davon, wie intensiv Sie BuchhaltGenie während der Periode genutzt haben.

Beispiel: Kündigung am 15. eines Monats → Zugang bis Monatsende, keine Rückerstattung für die verbleibenden Tage.

Diese Regelung entspricht der üblichen Praxis bei Software-as-a-Service (SaaS) Abonnements und ist durch Ihre ausdrückliche Zustimmung beim Vertragsabschluss akzeptiert.

8. Widerrufsrecht und dessen Ausschluss

8.1 Grundsätzliches Widerrufsrecht. Als Verbraucher steht Ihnen gemäß § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter buchhaltgenie.at/widerruf.

Das Widerrufsrecht betrifft nur die entgeltlichen Tarife (Basis, Pro). Der kostenlose Free-Tarif begründet keine Zahlungsverpflichtung und unterliegt daher keinem Widerruf.

8.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei sofortigem Zugang. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Sie haben ausdrücklich zugestimmt, dass wir vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des Zugangs zu BuchhaltGenie beginnen.
  2. Sie haben bestätigt, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
  3. Wir haben Ihnen eine Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 FAGG auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zur Verfügung gestellt.

Nach Ihrer Zustimmung erhalten Sie unmittelbaren Zugang zur vollständigen Funktionalität des gewählten Tarifs. Durch die sofortige Bereitstellung erlischt Ihr Widerrufsrecht.

8.3 Verbraucher vs. Unternehmer. Diese Widerrufsregelungen gelten für Verbraucher im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Für Unternehmer (z. B. EPUs im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit) besteht gemäß § 1 Abs. 3 FAGG kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Grauzone: Falls Sie sich nicht sicher sind, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer gelten (z. B. EPU-Gründung in Vorbereitung), gehen wir zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie Verbraucher sind und räumen Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht ein.

9. Datensicherheit & Verfügbarkeit

9.1 Verfügbarkeit. Der Anbieter betreibt die Software nach dem Stand der Technik und strebt eine durchgehende Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird weder zugesichert noch garantiert; insbesondere wird keine Verfügbarkeitsquote geschuldet. Die Software ist für den produktiven Einsatz bestimmt; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten uneingeschränkt (siehe 12).

Nicht als Ausfall gelten Zeiten, in denen die Software nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist wegen:

  • Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten; planbare Wartungsfenster kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und legt sie in nachfrageschwache Zeiten;
  • höherer Gewalt und anderer Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters;
  • Störungen bei Dritten, deren Leistungen für den Betrieb erforderlich sind — insbesondere bei den in Anlage 1 des Auftragsverarbeitungsvertrags genannten Unterauftragsverarbeitern (Hosting, Datenbank, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung).

Gemeldete Störungen behebt der Anbieter im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten; ein bestimmter Behebungszeitraum oder ein Behebungserfolg wird nicht zugesagt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt von dieser Regelung unberührt.

9.2 Datensicherheit. Alle Kundendaten werden verschlüsselt auf Servern in der EU-Region (Frankfurt) gespeichert und durch den Hosting-Anbieter gesichert. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung sowie Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

10. Datenschutzrechtliche Verantwortung des Kunden

Für personenbezogene Daten, die der Kunde über BuchhaltGenie verarbeitet — insbesondere Daten seiner eigenen Kunden — ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter wird insoweit als Auftragsverarbeiter tätig; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1).

Aktiviert der Kunde optionale Funktionen, die über die Vertragsdurchführung hinausgehen — insbesondere die Erfassung von Öffnungs- und Klickzeitpunkten versendeter Rechnungs-E-Mails —, sichert er zu, über die dafür erforderliche Rechtsgrundlage zu verfügen und die betroffenen Empfänger zu informieren. Diese Funktionen sind standardmäßig deaktiviert.

Verletzt der Kunde diese Pflicht, hält er den Anbieter von Ansprüchen Dritter und behördlichen Sanktionen frei, die unmittelbar auf dieser Verletzung beruhen. Ausgenommen sind Fälle, in denen den Anbieter ein eigenes Verschulden trifft.

11. Datenexport und Portabilität (DSGVO Art. 20)

Sie können Ihre Daten jederzeit exportieren. Gemäß DSGVO Art. 20 stellen wir Ihnen Ihre Buchhaltungsdaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.

Format des Datenexports: Der Export wird als eine einzelne JSON-Datei ausgeliefert. Sie enthält Ihren Datenbestand vollständig: Konto- und Unternehmensstammdaten, Kunden, Artikel, Rechnungen samt Positionen, Steuerpositionen, Mahnungen und Zustellstatus, Angebote, Belege, Ausgaben, Bankimporte, UVA-Meldungen, Support- und Sophie-Verläufe sowie Abrechnungsdaten.

Nicht enthalten sind Datensätze im Papierkorb (gelöscht, aber noch nicht endgültig entfernt). Rechnungs-PDFs sind im Export als Datensatz referenziert; die PDF-Datei selbst laden Sie jederzeit einzeln in der Anwendung herunter.

Dieser Vollexport erfolgt über Dashboard → Einstellungen → Daten exportieren und verlangt aus Sicherheitsgründen die erneute Eingabe Ihres Passworts.

Buchungsstapel für Ihre Steuerberatung. Neben dem Vollexport nach Art. 20 DSGVO können Sie Ihre Geschäftsfälle eines Zeitraums als Buchungsstapel für die Kanzleisoftware Ihrer Steuerberatung ausgeben. Ausgeliefert werden die Formate BMD NTCS und RZL FIBU. Beide sind Textdateien in der Zeichenkodierung CP1252 (Windows-1252), wie sie die jeweilige Herstellerdokumentation vorgibt; Zeichen außerhalb dieses Zeichensatzes werden ersetzt und die Ersetzungen ausgewiesen. Diese Funktion steht ab dem Tarif Basis zur Verfügung.

Die Zuordnung Ihrer Geschäftsfälle zu Konten erfolgt über ein wählbares Kontenrahmen-Profil. Dieselbe Kontonummer bedeutet in verschiedenen österreichischen Kontenrahmen Verschiedenes; welches Profil und welche Konten für Ihren Betrieb die richtigen sind, entscheidet Ihre Steuerberatung. Der Anbieter sagt daher nicht zu, dass ein erzeugter Buchungsstapel ohne Abstimmung übernommen werden kann — Kontenzuordnung und Stapel sind vor dem Einspielen von Ihrer Steuerberatung zu prüfen. Lässt sich für einen Geschäftsfall im gewählten Profil keine belegte Kontonummer bestimmen, weist die Anwendung diese Lücke aus, statt ersatzweise auf ein anderes Konto zu buchen.

Daten nach Kündigung: Ihre Daten bleiben 30 Tage nach Vertragsende exportierbar. Danach erfolgt Löschung, ausgenommen Daten, die gemäß § 132 BAO sieben Jahre ab Schluss des Kalenderjahres, auf das sich die Aufzeichnungen beziehen, aufbewahrt werden müssen (Fristende jeweils 31. Dezember; Rechnungen, Belege für Betriebsprüfungen).

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Allgemeine Haftung. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Haftungsansprüche für leichte Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12.2 Steuerberechnungen und -erklärungen. BuchhaltGenie berechnet Umsatzsteuer und andere Steuern basierend auf den von Ihnen eingegebenen Daten und den aktuellen österreichischen Steuersätzen. Trotz sorgfältiger Programmierung übernimmt BuchhaltGenie keine Garantie für die Richtigkeit der Steuerberechnungen.

Ihre Verantwortung: Sie sind verpflichtet, alle Steuerberechnungen vor Übermittlung an das Finanzamt oder Ihren Steuerberater zu überprüfen. Bei Unsicherheiten konsultieren Sie bitte einen zugelassenen Steuerberater.

Haftungsausschluss: BuchhaltGenie haftet nicht für Nachzahlungen, Strafen oder andere finanzielle Folgen aus fehlerhaften Steuerberechnungen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12.3 Datenverlust und Eingabefehler. Der Kunde ist für die regelmäßige Kontrolle seiner Buchhaltungsdaten und eigene Backups verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche oder rechtliche Konsequenzen aus fehlerhaften Eingaben des Kunden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12.4 Erweiterte Haftungsbeschränkung während der aktuellen Ausbauphase. Ergänzend zu den allgemeinen Haftungsbestimmungen gelten während der aktuellen Ausbauphase folgende erweiterte Haftungsbeschränkungen:

  • Gewährleistung: Die Software ist für den produktiven Einsatz bestimmt; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben uneingeschränkt bestehen. Wie jede Software kann sie Fehler enthalten; gemeldete Fehler werden nach Maßgabe von 9 behoben. Ein Gewährleistungsausschluss („wie besehen") wird nicht vereinbart.
  • Ausbauphase-spezifische Fehler: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für Schäden, die durch Ausbauphase-spezifische Fehler entstehen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  • Datensicherungspflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu exportieren und eigene Sicherungen aufzubewahren. Für Datenverlust haftet der Anbieter nach Maßgabe von 12.1.
  • Funktionsänderungen: Funktionen können während der aktuellen Ausbauphase ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder entfernt werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Wegfall einzelner Funktionen besteht nicht.

Diese erweiterten Haftungsbeschränkungen entsprechen §9 UGB (Haftungsfreizeichnung im unternehmerischen Verkehr) sowie §6 KSchG (Grenzen der Freizeichnung im Verbrauchergeschäft). Für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei sachlicher Notwendigkeit zu ändern (z. B. Gesetzesänderungen, neue Features, Sicherheitsanforderungen).

Verfahren bei AGB-Änderungen:

  • Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt
  • Die Mitteilung enthält einen Vergleich (alt vs. neu) der wesentlichen Änderungen
  • Ihre ausdrückliche Zustimmung ist erforderlich — Schweigen gilt nicht als Zustimmung (§6 Abs 1 Z 2 KSchG)
  • Bei Ablehnung der Änderungen können Sie den Vertrag zum bisherigen Preis bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode fortführen
  • Bei wesentlichen Verschlechterungen steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu

Diese Regelung entspricht den Vorgaben des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Für Unternehmer (B2B) kann eine angepasste Regelung gelten.

14. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Anwendbares Recht. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für Unternehmer (B2B). Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausschließlicher Gerichtsstand Wien (Handelsgericht Wien) vereinbart, soweit zulässig. BuchhaltGenie ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Gerichtsstand für Verbraucher (B2C). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Wohnsitzgericht). Die obige Vereinbarung gilt nicht für Verbraucher gemäß KSchG.

Streitbeilegung: Die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission wurde am 20. Juli 2025 eingestellt. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (siehe Impressum).

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

16. Werbung und Aktionen

16.1 Aktionsbedingungen. BuchhaltGenie bietet gelegentlich zeitlich oder mengenmäßig begrenzte Werbeaktionen an (z. B. Early-Bird-Angebote, Rabattaktionen, Gutscheine). Für solche Aktionen gelten die jeweils auf der Website oder im Werbematerial angegebenen Bedingungen.

16.2 Änderungsvorbehalt. Wir behalten uns vor, Aktionen vorzeitig zu beenden, zu verlängern oder anzupassen, wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern (z. B. deutlich höhere oder niedrigere Nachfrage als erwartet, technische Probleme, Änderung der Geschäftsstrategie).

16.3 Keine Barauszahlung. Rabatte und Gutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder auf andere Personen übertragen werden.

16.4 Kombinierbarkeit. Rabatte und Gutscheine sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

17. Ausschluss von Buchhaltungs-Dienstleistungen

BuchhaltGenie ist eine Software (SaaS) und keine Steuerberatung. Wir erbringen keine Dienstleistungen, die dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG) oder der Wirtschaftstreuhandberufsordnung vorbehalten sind.

Rechtlicher Hinweis: BuchhaltGenie ist ein Software-Tool und erbringt keine Steuerberatung oder bilanzbuchhalterische Beratung im Sinne des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG). Für steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen zertifizierten Steuerberater oder Bilanzbuchhalter. Die Software unterstützt Sie bei der Buchhaltung, ersetzt aber keine professionelle Beratung gemäß BibuG §1 und WTBG.

Für steuerliche oder rechtliche Beratung konsultieren Sie bitte einen zugelassenen Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder.

18. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Definition. Höhere Gewalt umfasst Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle, die die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, insbesondere:

  • Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Brände)
  • Kriege, Terroranschläge, Aufstände
  • Pandemien, Epidemien, behördliche Anordnungen (z. B. Lockdowns)
  • Streiks, Aussperrungen (außerhalb unseres Unternehmens)
  • Ausfall kritischer Infrastruktur (Stromnetze, Internet-Backbones)
  • Ausfall von Drittanbietern (Supabase, Vercel, Stripe, Resend)

Rechtsfolgen. Bei höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten beider Parteien für die Dauer des Ereignisses. BuchhaltGenie informiert Sie unverzüglich und bietet nach Möglichkeit Workarounds an.

Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, können beide Parteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Bereits bezahlte Beträge für den betroffenen Zeitraum werden anteilig zurückerstattet.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: office@buchhaltgenie.at